Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 16.04.1973 - 1 Ws (a) 186/73 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1973, 2118
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Düsseldorf, 26.06.2009 - 2a Kart 2/08
Verhängung von Bußgeldern wegen unzulässiger Preisabsprachen auf dem Zementmarkt
Zwar meint das OLG Koblenz (NJW 1973, 2118), dieser Grundsatz gelte im Ordnungswidrigkeitenverfahren nur bedingt, es habe eine Einstellung zu erfolgen, wenn bereits gegenüber der Verwaltungsbehörde eine Einspruchsrücknahme erfolgt sei, das - allein maßgebliche - gerichtliche Verfahren sei infolgedessen unzulässig gewesen und sei einzustellen. - BayObLG, 20.12.2000 - 1 ObOWi 586/00
Verwerfung eines Einspruchs in Unkenntnis von dessen Rücknahme
Es ist dabei ohne Belang, dass dem die Hauptverhandlung durchführenden Richter die Rücknahme des Einspruchs unbekannt geblieben ist (BayObLG vom 23.11.1995 - 1 ObOWi 662/95; OLG Koblenz NJW 1973, 2118;… Göhler § 71 Rn. 11). - OLG Koblenz, 02.01.2007 - 1 Ss 223/06
Bußgeldverfahren: Einspruchsverwerfung durch Urteil trotz rechtzeitiger Rücknahme …
Es ist dabei ohne Belang, dass dem die Hauptverhandlung durchführenden Richter die Rücknahme des Einspruchs unbekannt geblieben ist (OLG Schleswig SchlHA 2004, 264; BayObLG NStZ-RR 2001, 306; OLG Düsseldorf VRS 79, 120 f.; OLG Koblenz NJW 1973, 2118; Göhler, OWiG, § 71 Rn.11).